1.25.11 (k1983k): 7. Verschiedenes (Fortsetzung)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Verschiedenes (Fortsetzung)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.02 Uhr)

Jungrobben

BM Zimmermann spricht das Thema Jungrobben an und fragt, ob die Umsetzung der „Richtlinie des EG-Rates vom 28. März 1983 betreffend die Einfuhr in die Mitgliedstaaten von Fellen bestimmter Jungrobben und Waren daraus" durch einen freiwilligen Einfuhr- und Verarbeitungsverzicht der beteiligten Wirtschaftskreise ausreiche. In der sich anschließenden Aussprache bestätigen BM Kiechle und St Schlecht, daß die Vereinbarung über eine freiwillige Selbstbeschränkung sich als wirksam erwiesen habe und weitere Maßnahmen derzeit nicht notwendig seien.

St Schlecht sagt jedoch zu, daß diese Frage nochmals rechtlich geprüft werden solle.

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