1.25.3 (k1983k): 1. Grundsatzbeschluß über den Abbau weiterer ausbildungshemmender Vorschriften

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Grundsatzbeschluß über den Abbau weiterer ausbildungshemmender Vorschriften

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.46 Uhr)

BM Blüm erläutert die Kabinettvorlage des BMA vom 23./27. September 1983 (Az. IIa 3 - 20 355/4).

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich die BM Graf Lambsdorff, Frau Wilms, Engelhard, Blüm, Kiechle, Schwarz-Schilling, Dollinger und Zimmermann sowie St Schreckenberger. Dabei vertreten die BM Graf Lambsdorff, Frau Wilms und Blüm übereinstimmend die Auffassung, daß eine Bezuschussung betrieblicher Ausbildungsplätze nicht in Frage komme. Weiterhin sprechen sich die BM Graf Lambsdorff und Kiechle nachdrücklich dafür aus, die Ausgleichsabgabe für die Nichtbeschäftigung Schwerbehinderter auf keinen Fall zu erhöhen.

Darüber hinaus werden auch folgende Fragen erörtert:

-

Kündigungsschutz,

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Zeitarbeitsverträge,

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Teilzeitarbeit - auch für Beamte,

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Auseinandersetzung um die 35-Stunden-Woche.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMA mit der Maßgabe, daß der Titel des Beschlusses folgende Fassung erhält:

„Grundsatzbeschluß zur weiteren Förderung der betrieblichen Ausbildung".

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