1.25.4 (k1983k): 2. 1) Entwurf einer Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über die Regelung von Fragen, die mit der Abwasserableitung und -behandlung für die Stadt Sonneberg (Deutsche Demokratische Republik) zur Verbesserung der Gewässergüte der Röden zusammenhängen, 2) Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesregierung und der Bayerischen Staatsregierung über die Durchführung der vorgenannten Vereinbarung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. 1) Entwurf einer Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über die Regelung von Fragen, die mit der Abwasserableitung und -behandlung für die Stadt Sonneberg (Deutsche Demokratische Republik) zur Verbesserung der Gewässergüte der Röden zusammenhängen, 2) Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesregierung und der Bayerischen Staatsregierung über die Durchführung der vorgenannten Vereinbarung

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.12 Uhr)

BM Zimmermann unterrichtet das Kabinett über den wesentlichen Inhalt der Kabinettvorlage des BMI vom 14. September 1983 (Az. Z II 3 - 117 515 - 4/27 - VS-NfD). Ergänzend teilt er mit, daß die bayerische Staatsregierung der Verwaltungsvereinbarung zugestimmt habe, und wertet dies als ein hoffnungsvolles Beispiel für künftiges Verhalten der Bundesländer in ähnlich gelagerten Fällen.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMI.

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