1.25.9 (k1983k): 7. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.53 Uhr)

Neue Maßnahmen der DDR

BM Windelen unterrichtet das Kabinett über die am 27. September 1983 bekannt gewordenen Maßnahmen der DDR-Regierung:

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Befreiung der Jungendlichen bis zum vollendeten 14. Lebensjahr vom Mindestumtausch bei Reisen in die DDR,

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Verordnung über Familienzusammenführung und Eheschließung (Verfahren und Voraussetzungen für die Zusammenführung zwischen Eltern und Kindern, zwischen Ehegatten sowie für die Eheschließung),

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Beginn des Abbaues von Selbstschußapparaten an einzelnen Grenzabschnitten,

und gibt eine erste Bewertung hierzu aus der Sicht der Bundesregierung.

Es schließt sich eine Aussprache an, an der sich die BM Dollinger und Windelen sowie StM Mertes beteiligen.

Stand der Antinachrüstungskampagne

BM Zimmermann gibt einen Bericht über den Stand der Antinachrüstungskampagne, die Vorbereitungen zur Abwehr unfriedlicher Aktionen - insbesondere im Bonner Raum - sowie die Einsatzmöglichkeiten des Bundesgrenzschutzes und der Bereitschaftspolizeien der Länder.

BM Wörner berichtet ergänzend über entsprechende Vorbereitungen bei der Bundeswehr und unterstreicht dabei, daß die Zuständigkeit für die Sicherheit der Bundeswehreinrichtungen außerhalb und innerhalb der Anlagen bei der örtlichen Polizei verbleibe. Die Zusammenarbeit mit diesen Stellen sei sehr gut. Im übrigen habe die Bundeswehr einen Verfassungsauftrag, der in jedem Fall sichergestellt werde.

Es schließt sich eine Aussprache an, an der sich die BM Zimmermann, Wörner, Dollinger sowie StM Mertes und PSt Lorenz beteiligen.

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