1.26.10 (k1983k): 9. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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9. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.59 Uhr)

a) Grundsatzbeschluß betr. einmaliges Sonderprogramm für Ausbildungsplatzbewerber, die am 30.9.1983 als noch nicht vermittelt gemeldet waren

BM Frau Wilms erläutert die gemeinsame Tischvorlage von BMBW und BMA vom 4. Oktober 1983 (BMBW - III A 1 - 6014 - 1; BMA - II a 3 - 21803 - 1/25).

Es schließt sich eine Aussprache an, an der sich der Bundeskanzler, die BM Stoltenberg, Zimmermann, Frau Wilms, Geißler, Wörner, StM Möllemann sowie die PSt Vogt und Grüner beteiligen.

Dabei wird auch die allgemeine Arbeitsmarktlage und die besondere Situation der Abiturienten erörtert, die verstärkt auf den Lehrstellenmarkt drängen. Ferner werden die Frage der Höhe der Ausbildungsvergütungen sowie das Problem einer verstärkten Heranziehung der Wehrpflichtigen zum Grundwehrdienst angesprochen.

BM Stoltenberg bittet mit Rücksicht darauf, daß der Rahmen der Finanzplanung eingehalten werden müsse, den Beschluß um folgenden Zusatz zu ergänzen:

„Soweit gegenüber der Finanzplanung zusätzliche Mittel in Anspruch genommen werden, müssen in den Jahren 1985 bis 1987 in den Einzelplafonds des BMBW oder des BMA entsprechende Einsparungen vorgenommen werden."

PSt Vogt weist darauf hin, daß 1984 der BMA aus seinem Haushalt die erforderlichen 85 Mio. DM zur Verfügung stellt.

Das Kabinett beschließt gemäß Tischvorlage unter Einbeziehung der Ergänzung von BM Stoltenberg.

b) Begrenzung der in Ausbildungsmaßnahmen in überbetrieblichen Einrichtungen im Rahmen des Benachteiligtenprogramms zu zahlenden Ausbildungsvergütung

BM Frau Wilms berichtet an Hand der Tischvorlage des BMBW vom 4. Oktober 1983 (Az. III B 6 - 6374/2) über das Ergebnis ihrer vom Kabinett angeforderten Überprüfung.

Das Kabinett nimmt von dem Bericht Kenntnis.

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