1.26.3 (k1983k): 1. Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Großen Anfragen der Fraktion DIE GRÜNEN, - Giftgas - Lagerung, Gefährdung - Rechtsgrundlagen (BT-Drs. 10/97), - Giftgas - Souveränität, Kontrolle - Giftgasrüstung (BT-Drs. 10/98), - Giftgas - Öffentliche Informationen - Völkerrecht, Interpretation - Repressalien (BT-Drs. 10/99)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Großen Anfragen der Fraktion DIE GRÜNEN, - Giftgas - Lagerung, Gefährdung - Rechtsgrundlagen (BT-Drs. 10/97), - Giftgas - Souveränität, Kontrolle - Giftgasrüstung (BT-Drs. 10/98), - Giftgas - Öffentliche Informationen - Völkerrecht, Interpretation - Repressalien (BT-Drs. 10/99)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.49 Uhr)

StM Möllemann erläutert die Kabinettvorlage des AA vom 30. September 1983 (Az. 201 - 363.52).

Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, BM Zimmermann, StM Möllemann und St Schreckenberger beteiligen, beschließt das Kabinett gemäß Kabinettvorlage des AA mit der Maßgabe, daß auf den Seiten 8 und 9 der Antwort die drei Absätze von „Trotz dieser klaren Rechtslage ..." bis „... diesen Bedingungen entsprächen." gestrichen werden.

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