1.26.5 (k1983k): 3. Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Großen Anfragen der Fraktion DIE GRÜNEN, - Atomwaffen - Rechtsgrundlage (BT-Drs. 10/142), - Atomeinsatz - Veto-Recht (BT-Drs. 10/143), - Atomwaffen-„Pakete" gegen die Bundesrepublik Deutschland (BT-Drs. 10/175), - Atomwaffen-Einsatzverhinderung (BT-Drs. 10/179), - Atomwaffen-Einsatzfolgen (BT-Drs. 10/180)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Großen Anfragen der Fraktion DIE GRÜNEN, - Atomwaffen - Rechtsgrundlage (BT-Drs. 10/142), - Atomeinsatz - Veto-Recht (BT-Drs. 10/143), - Atomwaffen-„Pakete" gegen die Bundesrepublik Deutschland (BT-Drs. 10/175), - Atomwaffen-Einsatzverhinderung (BT-Drs. 10/179), - Atomwaffen-Einsatzfolgen (BT-Drs. 10/180)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.55 Uhr)

BM Wörner erläutert die Kabinettvorlage des BMVg vom 27. September 1983 (Az.: Fü S III 1 - Az. 02 - 20 - 01 - 10) und weist darauf hin, daß die mit Schreiben vom 30. September 1983 mitgeteilte Änderung auf Seite 12 der Antwort mit der französischen Regierung abgestimmt worden sei.

Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler und BM Wörner sowie die StM Mertes und Möllemann beteiligen, beschließt das Kabinett gemäß Kabinettvorlage des BMVg mit der Maßgabe, daß - entsprechend den Vorschlägen von StM Möllemann -

a)

auf Seite 12 der Antwort die letzten zwei Sätze gestrichen und durch folgende Formulierung ersetzt werden; „Dieses Konzept wird von allen Bündnispartnern uneingeschränkt mitgetragen."

b)

auf Seite 13 der Antwort im dritten Absatz die Sätze 2 und 3 gestrichen und durch folgende Formulierung ersetzt werden: „Während in anderen Teilen der Welt mehr als 100 Kriege Millionen Tote forderten, hat das Atlantische Bündnis durch wirksame Abschreckung mit konventionellen und nuklearen Mitteln den Frieden in Europa erfolgreich gesichert."

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