1.26.7 (k1983k): 5. Stellungnahme der Bundesregierung zum Gutachten über die Fachinformation in der Bundesrepublik Deutschland des Präsidenten des Bundesrechnungshofs als Beauftragter für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (BWV-Gutachten) vom April 1983

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Stellungnahme der Bundesregierung zum Gutachten über die Fachinformation in der Bundesrepublik Deutschland des Präsidenten des Bundesrechnungshofs als Beauftragter für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (BWV-Gutachten) vom April 1983

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.36 Uhr)

BM Riesenhuber erläutert ausführlich die Kabinettvorlage des BMFT vom 27. September 1983 (Az. 424 - 5702 - 13/83). An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Engelhard und Riesenhuber sowie PSt Grüner und St Schreckenberger. Dabei werden vor allem auch die beim Bundespatentamt vorgesehene Patentabrufbank und das System JURIS angesprochen. PSt Grüner weist darauf hin, daß privatwirtschaftliche Initiativen und Lösungen in der Fachinformation nicht behindert werden dürften. Diese Auffassung wird vom Bundeskanzler und von BM Riesenhuber unterstützt.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMFT.

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