1.26.8 (k1983k): 6. Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.53 Uhr)

StM Vogel gibt eine Vorschau auf die Bundesratssitzung am 7. Oktober 1983.

Es schließt sich eine Aussprache über die Terminsituation bei der Verabschiedung des Bundeshaushalts 1984 in Bundestag und Bundesrat an, an der sich der Bundeskanzler sowie BM Stoltenberg und StM Vogel beteiligen. Dabei wird herausgestellt, daß es sich in erster Linie um ein Abstimmungsproblem zwischen Bundestag und Bundesrat handele. Da offenbar beim Bundestag keine Neigung bestehe, die Termine zu ändern, werde erwogen, daß die Bundesratsausschüsse nicht die Verabschiedung durch das Bundestagsplenum abwarteten, sondern ihre Sitzung vorzögen und bereits mit den BT-Ausschußergebnissen ihre Arbeit begännen. Der Bundeskanzler bittet StM Vogel, deswegen auch mit der Bundesratsverwaltung Kontakt aufzunehmen.

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