1.27.1 (k1983k): 1. Erweiterung des Küstenmeeres der Bundesrepublik Deutschland in der Nordsee

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Erweiterung des Küstenmeeres der Bundesrepublik Deutschland in der Nordsee

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.42 Uhr)

PSt Spranger erläutert die Kabinettvorlage des BMI vom 16. September 1983 (Az. V I 1 - 110 822/9).

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Wörner und Dollinger sowie die PSt Spranger und von Geldern. Während dabei BM Dollinger und PSt von Geldern die Vorlage des BMI nachdrücklich unterstützen, macht BM Wörner Bedenken geltend, als ihm außenpolitische und sicherheitspolitische Risiken nicht ausreichend ausgeräumt seien. So habe von den Nordseeanliegerstaaten zumindest Frankreich nachträglich einen generellen Vorbehalt gemacht; außerdem sei nicht auszuschließen, daß Ostseeanrainerstaaten wie die DDR unter Berufung auf unser Vorgehen ähnlich verfahren und damit die Aktionsmöglichkeiten für die Bundesmarine in der Ostsee beeinträchtigten. Der Bundeskanzler weist demgegenüber darauf hin, daß für ihn die Gefahr eines Tankerunfalls mit den damit verbundenen Folgen die sonstigen Risiken zurücktreten ließe.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMI mit der Maßgabe, daß - entsprechend einem Vorschlag des Bundeskanzlers - die Überschrift des Beschlusses lautet:

„Erweiterung des Küstenmeeres der Bundesrepublik Deutschland in der Nordsee zur Verhinderung von Tankerunfällen in der Deutschen Bucht".

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