1.28.3 (k1983k): 3. Einführung unverbleiten Benzins/Absenkung der Grenzwerte für Schadstoffe im Kfz-Abgas

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Einführung unverbleiten Benzins/Absenkung der Grenzwerte für Schadstoffe im Kfz-Abgas

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.58 Uhr)

BM Zimmermann erläutert die Kabinettvorlage des BMI vom 18. Oktober 1983 (Az. U II 3 - 556 020 - 1/1) in der durch Fernschreiben des BMI vom 25. Oktober 1983 geänderten Fassung und weist darauf hin, daß in Zukunft nicht mehr von „unverbleitem Benzin" und „schadstoffarmem Auto", sondern nur noch von „bleifreiem Benzin" und „umweltfreundlichem Auto" gesprochen werden solle. Die Texte seien entsprechend zu berichtigen. Er hebt weiterhin hervor, daß oberstes Ziel aller Bemühungen eine EG-einheitliche Lösung bleiben müsse.

Es schließt sich eine Aussprache an, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Zimmermann, Dollinger, Graf Lambsdorff, Wörner und Stoltenberg beteiligen. Dabei werden auch die Frage von Übergangsregelungen und den damit verbundenen Problemen sowie die besondere Problematik von Stichtagen erörtert.

Auf Grund eines Hinweises von BM Wörner auf die besondere Situation der Bundeswehr spricht sich der Bundeskanzler dafür aus, daß für die Bundeswehr eine Regelung gefunden werden müsse, die für sie auch finanziell tragbar sei. In der von BM Zimmermann angesprochenen Frage möglicher flankierender steuerlicher Maßnahmen erklärt BM Stoltenberg, daß der BMF dies sehr sorgfältig prüfe und im Frühjahr des nächsten Jahres hierzu Vorschläge machen werde.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMI.

Der Bundeskanzler spricht erneut den Brief des SPD-Fraktionsvorsitzenden Vogel an, in dem dieser einen Rat zur Bekämpfung des Waldsterbens vorgeschlagen hatte (vgl. Kurzprotokoll über die 6. Kabinettsitzung vom 14. Juni 1983 unter Punkt 7 TO). Nachdem BM Riesenhuber über sein seinerzeit geführtes Gespräch mit Herrn Vogel berichtet hat, bittet der Bundeskanzler BM Kiechle, nunmehr seinerseits dem SPD-Fraktionsvorsitzenden eine weitere Unterredung anzubieten und dabei zu erläutern, was die Bundesregierung auf diesem Gebiet unternimmt. BM Kiechle sagt dies zu.

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