1.28.5 (k1983k): 5. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.27 Uhr)

StM Vogel geht noch einmal auf die Terminsituation bei der Verabschiedung des Bundeshaushalts 1984 in Bundestag und Bundesrat ein; er berichtet, daß sich im Bundesrat die Bereitschaft abzeichne, mit dem vorgeschlagenen Verfahren einverstanden zu sein, wenn die Ausschußberichte und Beschlußempfehlungen am 2. Dezember 1983 zugeleitet würden und der Bundestag bemüht sei, in Zukunft ähnliche Terminschwierigkeiten zu vermeiden.

Der Bundeskanzler bittet, im nächsten Jahr nachdrücklich darauf zu achten, daß die Interessen beider Verfassungsorgane berücksichtigt werden.

StM Vogel gibt einen Überblick über die wichtigsten Punkte der Tagesordnung der Bundesratssitzung am 28. Oktober 1983. In den kurzfristig nachgetragenen Punkten „Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften" (44.) und „Entschließung des Bundesrates zur Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze bei Beamten" (45.) findet eine Aussprache zwischen dem Bundeskanzler und BM Stoltenberg statt mit dem Ergebnis, daß die Stellungnahme der Bundesregierung hierzu sorgfältig und zügig, aber nicht unter Zeitdruck vorbereitet werden solle.

StM Jenninger unterrichtet das Kabinett über den vorgesehenen Ablauf und die Tagesordnung der Bundestagssitzungen in dieser Woche.

BM Stoltenberg macht ergänzende Ausführungen zu den Anträgen der SPD-Fraktion und der Koalitionsfraktionen auf Ergänzung des Auftrags des 1. Untersuchungsausschusses (BT-Drs. 10/520 und 10/521).

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