1.28.6 (k1983k): 6. a)Personalien

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. a)Personalien

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.51 Uhr)

Das Kabinett stimmt den Ernennungsvorschlägen in Anlage 1 zu Punkt 6 der Tagesordnung unter Berücksichtigung des Fernschreibens des BMBW vom 25. Oktober 1983 (zu Nr. 14) sowie in dem Nachtrag hierzu vom 24. Oktober 1983 zu; von den Personalvorschlägen in den Anlagen 2 und 3 nimmt das Kabinett zustimmend Kenntnis.

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett, daß er im Einvernehmen mit BM Engelhard dem Bundespräsidenten vorschlagen werde, als Nachfolger für den zum Bundesverfassungsrichter gewählten PSt Klein den Abgeordneten Benno Erhard zum Parlamentarischen Staatssekretär beim BMJ zu ernennen.

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