1.28.8 (k1983k): 7. Internationale Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Internationale Lage

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.08 Uhr)

Intervention in Grenada

BM Genscher gibt einen Bericht über den bisherigen Verlauf der Intervention der USA und einiger Karibik-Länder auf der Insel Grenada sowie über die Unterrichtung der Bundesregierung durch die amerikanische Regierung. Er verweist auf die bisher bekannt gewordenen Stellungnahmen anderer Regierungen und gibt eine erste politische Bewertung aus seiner Sicht.

Es schließt sich eine Aussprache an, an der sich der Bundeskanzler und BM Genscher beteiligen. Dabei wird auch erörtert, auf welcher Linie die Debatte in der von der Fraktion DIE GRÜNEN beantragten Aktuellen Stunde am 27. Oktober 1983 geführt werden soll. Für die Bundesregierung soll BM Genscher das Wort ergreifen. Der Bundeskanzler bittet außerdem, daß eine gründliche Abstimmung mit den Koalitionsfraktionen vorgenommen wird.

Besuch von Jonathan Motzfeld in Bonn

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett über sein gestriges Gespräch mit dem Vorsitzenden der Grönländischen Landesregierung, Jonathan Motzfeld. Im Vordergrund hätten Fischereifragen im Zusammenhang mit dem Stand der Austrittsverhandlungen zwischen Grönland und der EG gestanden. Er bittet, alle Möglichkeiten zu nutzen, um diesem kleinen Land entgegenzukommen.

Gespräch mit Außenminister Gromyko in Wien

BM Genscher berichtet über den wesentlichen Inhalt seiner Gespräche mit dem sowjetischen Außenminister Gromyko vom 15./16. Oktober 1983 in Wien und schließt eine politische Bewertung aus seiner Sicht an.

Der Bundeskanzler und BM Graf Lambsdorff machen ergänzende Ausführungen.

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