1.28.9 (k1983k): 8. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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8. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.52 Uhr)

a) Abbau von bürokratischen Hemmnissen

Der Bundeskanzler spricht das Thema Entbürokratisierung an und fragt nach ersten Ergebnissen in den Bereichen des BMA, BMBau und BMWi.

BM Schneider teilt mit, daß die Überarbeitung des Städtebaurechts und die Überprüfung des technischen Regelwerks voll im Gange seien. Während Vorschläge zur Vereinfachung des Städtebaurechts erst im Mai 1984 möglich seien, könne er schon im Dezember Ergebnisse zum Technischen Regelwerk vorlegen.

BM Graf Lambsdorff kündet an, daß er noch in diesem Jahr ein Artikelgesetz zur Rechtsbereinigung in seinem Geschäftsbereich vorlegen wolle. Entsprechend wolle er in einer Sammelverordnung die bestehenden Verordnungen vereinfachen.

BM Blüm will in etwa 6 Wochen eine Übersicht über noch bestehende ausbildungshemmende Vorschriften vorlegen. Darüber hinaus regt er an, zum Zwecke größerer Wirksamkeit derartige Vorhaben zu bündeln. Er selbst werde seine Aktivitäten auf diesem Gebiet unter dem Arbeitstitel „Gesetz zur Förderung der Beschäftigung" zusammenfassen und voraussichtlich im Frühjahr 1984 vorstellen.

Der Bundeskanzler bittet um Aufstellung eines festen Zeitplanes, was auf diesem Gebiet alsbald möglich sei und was etwas mehr Zeit brauche.

b) Reduzierung des Bundesanteils an der VEBA AG

(12.05 Uhr)

BM Stoltenberg erläutert die Tischvorlage des BMF vom 25. Oktober 1983 und bittet um die Zustimmung des Kabinetts zu dem geplanten Aktienverkauf.

Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Dollinger, Blüm und Graf Lambsdorff beteiligen und bei der insbesondere der Zusammenhang mit dem dem Parlament vorliegenden Vermögensbeteiligungsgesetz herausgestellt wird, beschließt das Kabinett gemäß Tischvorlage des BMF.

c) Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute

(12.18 Uhr)

BM Graf Lambsdorff gibt einen kurzen Bericht über das Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute. BM Stoltenberg macht ergänzende Ausführungen.

d) Aktuelle Probleme der Stahlindustrie

(12.22 Uhr)

BM Graf Lambsdorff berichtet über den Sachstand bei den Fusionsbemühungen der Firmen Thyssen und Krupp. Die vor allem von der Firma Thyssen geforderte Sonderhilfe der öffentlichen Hand übersteige die von der Bundesregierung in den Gesprächen mit den Unternehmen genannte Größenordnung erheblich. Bei voller Ausschöpfung des Angebotsrahmens des Bundes sollte als letztes Angebot eine Sonderhilfe von höchstens 500 Mio. DM in Aussicht gestellt werden. Unabhängig davon müsse alsbald das Alleinkonzept von Krupp zur Anpassung geprüft werden, um einer für das Unternehmen schädlichen Diskussion über dessen Lage entgegenzuwirken.

Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Stoltenberg und Graf Lambsdorff beteiligen, beschließt das Kabinett gemäß einem Vorschlag von BM Graf Lambsdorff:

„Die Bundesregierung hat gegenüber Thyssen und Krupp in den letzten Monaten mehrfach ihre Bereitschaft erklärt, eine begrenzte Sonderhilfe für das Zustandekommen einer Fusion dieser beiden Unternehmen zu leisten. Die Bundesregierung erneuert dieses Angebot; sie erklärt sich bereit, für die Fusion maximal 500 Mio. DM als bedingt rückzahlbare Zuschüsse zur Verfügung zu stellen. Weitere Sonderhilfen zur Erleichterung der Fusion sind nicht vorgesehen.

Die Bundesregierung erwartet, daß sich die Unternehmen zu diesem Angebot bis zum 2. November 1983 abschließend äußern."

e) Entwurf einer Verordnung zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften

BM Schneider verweist auf die Gemeinsame Kabinettvorlage von BMWi und BMBau vom 21. Oktober 1983 (Az. BMWi III A 5 10 51 49/34 und BMBau W I - 26 11 12 - 8) und teilt ergänzend mit, daß die noch ausstehende Einigung zwischen BMBau und BMP gestern in einem Chefgespräch erzielt werden konnte. Danach habe er seine Bedenken gegen die Aufnahme der Betriebskostenregelung für Breitbandkabelanschlüsse zurückgestellt; der BMP sei seinerseits damit einverstanden, daß diese Regelung von der Änderungsverordnung zur Anhebung der Instandhaltungskostenpauschale abgekoppelt und in einem gesonderten Verfahren in Angriff genommen werde, wenn wider Erwarten die Zustimmung des Bundesrates hierzu nicht termingerecht bis zum 16. Dezember 1983 erreichbar sein sollte.

PSt Rawe bestätigt diese Vereinbarung.

BM Engelhard legt einen allgemeinen Vorbehalt der noch nicht endgültig abgeschlossenen Rechtsförmlichkeitsprüfung ein.

Das Kabinett faßt folgenden Beschluß:

„Das Kabinett beschließt die von den Bundesministern für Wirtschaft und für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau vorgelegte Verordnung mit den aus Anlage 3 zur Kabinettvorlage ersichtlichen Ergänzungen.

Der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau stellt unverzüglich den vollständigen Verordnungstext mit Begründung her.

Alsdann wird die Verordnung dem Bundesrat zur Zustimmung zugeleitet."

f) Airbus

(13.00 Uhr)

Nach kurzer Einführung durch BM Dollinger besteht auf Vorschlag des Bundeskanzlers Einvernehmen, daß dieser Punkt in der Kabinettsitzung am 8. November 1983 behandelt werden soll.

g) Verbot eines Vereins

(13.02 Uhr)

BM Zimmermann unterrichtet das Kabinett, daß er den Verein „Hell's Angels" gemäß § 3 des Vereinsgesetzes verbieten werde.

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