1.29.1 (k1983k): A. Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Jäger (Wangen) - CDU - zum innerdeutschen Grenzabschnitt zwischen Schnackenburg und Lauenburg

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Jäger (Wangen) - CDU - zum innerdeutschen Grenzabschnitt zwischen Schnackenburg und Lauenburg

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

BM Zimmermann unterrichtet das Kabinett über eine mündliche Frage des Abg. Jäger (Wangen) (CDU/CSU-Fraktion) über die Haltung der Bundesregierung zum Verlauf der Grenzlinie im innerdeutschen Grenzabschnitt zwischen Schnackenburg und Lauenburg (Frage Nr. 74 für die BT-Fragestunden am 9. und 10. November 1983 - BT-Drs. 10/568); er teilt weiterhin mit, daß der Antwortvorschlag des BMI beim BMB, BMV und dem BK-Amt auf Widerspruch gestoßen sei. Da diese Meinungsverschiedenheiten nicht hätten ausgeräumt werden können, habe er die Behandlung dieses Punktes im Kabinett beantragt.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Windelen, Zimmermann, Stoltenberg, Genscher, Wörner sowie die StM Jenninger und Mertes. Dabei wird neben der Position der Bundesregierung in dieser Frage auch erörtert, inwieweit es mit Rücksicht auf das bisherige Verhalten der jetzigen und der früheren Bundesregierung zweckmäßig sei, diese Auffassung vorab der Regierung der DDR offiziell zur Kenntnis zu geben.

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers besteht im Kabinett Einvernehmen, daß

a)

der Abg. Jäger (Wangen) gebeten werden soll, seine Frage zunächst zurückzustellen,

b)

die betroffenen Ressorts unter Berücksichtigung der heutigen Diskussion einen Antwortvorschlag ausarbeiten sollen und

c)

dieser Punkt in der nächsten Kabinettsitzung erneut behandelt werden soll.

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