1.29.4 (k1983k): 3. Bundestag

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Bundestag

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(14.15 Uhr)

StM Jenninger weist zunächst darauf hin, daß die SPD-Fraktion möglicherweise eine Aktuelle Stunde zum Thema ARBED-Saarstahl beantragen werde. BM Graf Lambsdorff erklärt hierzu, daß er mit Rücksicht auf seine Auslandsreise lediglich am Donnerstag-Vormittag ab 8.00 Uhr zur Verfügung stehe.

StM Jenninger gibt einen Überblick über die Tagesordnung und den vorgesehenen Ablauf der Bundestagssitzungen in der laufenden Woche. In der sich anschließenden Aussprache, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Zimmermann, Genscher, Wörner, Engelhard, Blüm, Riesenhuber und StM Jenninger beteiligen, wird vor allem die Frage erörtert, wie die Bundesregierung zu dem Gesetzentwurf der GRÜNEN zur konsultativen Volksbefragung in 1. Lesung Stellung nehmen solle. Es besteht dabei im Kabinett Einvernehmen, daß die Bundesregierung die Debatte bereits jetzt aufnehmen und mitbestimmen müsse. Der BMI solle die Rechtsauffassung der Bundesregierung verdeutlichen.

Außerdem findet ein Meinungsaustausch darüber statt, ob die für die Woche vom 5. bis 9. Dezember 1983 vorgesehene Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag schon am 6. Dezember 1983 begonnen werden könne. Der Bundeskanzler behält sich vor, darauf erneut zurückzukommen.

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