1.29.6 (k1983k): B. ARBED-Saarstahl

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] ARBED-Saarstahl

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(14.27 Uhr)

BM Graf Lambsdorff erläutert im einzelnen die im Kabinett verteilte Tischvorlage des BMWi vom 8. November 1983 (einschließlich der Neufassung von Seite 3) und weist ergänzend darauf hin, daß die Einigungsstelle mehrheitlich gegen die Stimmen der Arbeitnehmervertreter entschieden habe, den Sozialplan gegenüber der derzeitigen Absicherung von 90% des Nettoeinkommens auf nur noch durchschnittlich 82% abzusenken; dieser Spruch könne jedoch innerhalb von 14 Tagen angefochten werden. Da Betriebsrat und IG Metall offenbar beabsichtigten, diese Frist verstreichen zu lassen und nicht durch Verzicht abzukürzen, rege er an, den vorgeschlagenen Kabinettbeschluß unter die Erwartung zu stellen, daß kein Einspruch gegen den Spruch der Einigungsstelle erhoben werde. Im übrigen wisse die Unternehmensleitung, daß die Grenzen der finanziellen Möglichkeiten bei der öffentlichen Hand erreicht seien.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler sowie die BM Stoltenberg und Graf Lambsdorff. BM Stoltenberg schlägt dabei vor, die vorgesehene Liquiditätshilfe für 1983 zu halbieren und die zweite Rate erst zu zahlen, wenn der Spruch der Einigungsstelle unanfechtbar geworden sei. BM Graf Lambsdorff bittet den BMP, die Forderung nach einer Vorauspauschale für Telefongebühren in Höhe von 300 000 DM zunächst zurückzustellen. BM Schwarz-Schilling sagt dies zu.

Nachdem St von Würzen mitgeteilt hat, daß MP Zeyer mit den Vorschlägen der Bundesregierung einverstanden sei, wenn als erste Rate 50 Mio. DM gezahlt werden könnten, faßt das Kabinett folgenden Beschluß:

1)

Das Kabinett nimmt von dem erzielten Ergebnis (Nr. 1 bis 3 und Nr. 5 der Tischvorlage) Kenntnis.

2)

Auf dieser Grundlage und in der Erwartung, daß der Spruch der Einigungsstelle rechtskräftig wird, erklärt sich die Bundesregierung - vorbehaltlich der Schaffung der haushaltsmäßigen Voraussetzungen - bereit, soweit erforderlich,

a)

1983 eine weitere Hilfe von 86 Mio. DM und 1984 eine solche von 100 Mio. DM zu gewähren,

b)

das Unternehmen von den Zins- und Tilgungsleistungen auf die von der öffentlichen Hand verbürgten Kredite zu entlasten.

Sie geht davon aus, daß die Landesregierung sich wie bisher zur Hälfte daran beteiligt.

Im Hinblick auf den gegenwärtigen Liquiditätsbedarf des Unternehmens kann schon vor Rechtskraft des Spruches der Einigungsstelle ein Betrag von 50 Mio. DM (je 25 Mio. DM vom Bund und vom Land) gewährt werden.

3)

Die Bundes- und Landesregierung werden in Verhandlungen mit der Eigentümerin des Unternehmens und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg eintreten mit dem Ziel einer Neuordnung der Unternehmensbeziehungen unter Einschluß des Weiterverarbeitungsbereichs, um dadurch eine zusätzliche Absicherung des Unternehmens zu erreichen.

4)

Die Gewährung der Hilfen bedarf der vorherigen Genehmigung durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften; diese wird unverzüglich beantragt werden.

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