1.29.9 (k1983k): 7. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(15.25 Uhr)

Grenada

BM Zimmermann nimmt Bezug auf die Kabinettsitzung vom 26. Oktober 1983 und erklärt im Namen der 5 CSU-Minister, daß nach ihrer Auffassung die vom Regierungssprecher nach der Sitzung abgegebene Erklärung zum Thema Grenada nicht den tatsächlichen Verlauf der Aussprache und die dabei gesetzten Akzente wiedergegeben habe.

Weiterhin erläutert BM Zimmermann die näheren Umstände der Reise von PSt Spranger nach Grenada und weist darauf hin, daß eine Absage gegenüber den einladenden Amerikanern unhöflich gewesen wäre.

In der sich anschließenden Aussprache, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Zimmermann und Genscher beteiligen, bittet der Bundeskanzler, daß in Zukunft Auslandsreisen von BM und auch PSt unter Beachtung der Geschäftsordnung besser abgestimmt und Empfehlungen des AA dabei berücksichtigt werden.

Terminabsprachen

Der Bundeskanzler spricht unter Bezugnahme auf Schreiben mehrerer Gewerkschaftsführer das Thema Vorruhestandsregelung an. Nach einer Aussprache, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Blüm, Stoltenberg und Graf Lambsdorff beteiligen, wird als Termin für ein Gespräch beim Bundeskanzler der Donnerstag, 17. November 1983, 8.00 Uhr bis 11.00 Uhr vereinbart.

Weiterhin wird verabredet, daß am Dienstag, dem 29. November 1983, von 9.00 Uhr bis 11.00 Uhr ein Gespräch über den Verhandlungsvorschlag der EG-Kommission zum Assoziierungsabkommen mit der Türkei unter Beteiligung des Bundeskanzlers sowie der BM Genscher, Zimmermann und Blüm stattfinden soll.

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