1.3.3 (k1983k): 1. Jahreswirtschaftsbericht 1983 der Bundesregierung

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1. Jahreswirtschaftsbericht 1983 der Bundesregierung

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.48 Uhr)

BM Graf Lambsdorff erläutert den Jahreswirtschaftsbericht 1983 in der vom Kabinettausschuß für Wirtschaft am 24. Januar 1983 beratenen und einvernehmlich gebilligten Fassung. Er stellt dabei die politisch wichtigen und für die Diskussion in der Öffentlichkeit besonders relevanten Kernaussagen heraus. Vor allem verweist er auf das Thema „Vermögenspolitik" (Textziffer 26), wo nach über 10 Jahren Stillstand ein deutlicher Schritt nach vorn eingeleitet worden sei. Die Aufstockung des Förderungsbetrages um 312 DM für Produktivkapitalbeteiligungen und Arbeitnehmerdarlehen solle möglichst ab 1. Januar 1984 erfolgen, um in den dann anlaufenden Tarifverhandlungen zur Verfügung zu stehen. In diesem Zusammenhang nimmt er außerdem Bezug auf die im Kabinettausschuß für Wirtschaft einvernehmlich zu Protokoll gegebenen Erklärungen der BM Stoltenberg, Schneider und Blüm.

Es schließt sich eine Aussprache an, an der sich der Bundeskanzler, Präsident Pöhl, Vizepräsident Schlesinger sowie die BM Stoltenberg, Ertl und Graf Lambsdorff beteiligen. Der Bundeskanzler hebt dabei insbesondere die Bemühungen aller Beteiligten um Erhöhung der Ausbildungsplätze für schulentlassene Jugendliche in diesem Jahr und auch noch in den Jahren 1984 und 1985 hervor.

Präsident Pöhl unterstreicht, daß die Bundesbank mit den in dem Jahreswirtschaftsbericht von der Bundesregierung unterstellten Annahmen und getroffenen Feststellungen voll und ganz übereinstimme. Außerdem gibt er einen Überblick über die nationale und internationale Finanz- und Währungssituation. Dabei macht er deutlich, daß trotz allem begründeten Optimismus folgende drei Risiken gesehen werden müßten:

a)

die „alarmierende" Budgetsituation der USA,

b)

die Verschuldungssituation vieler Länder der Dritten Welt,

c)

die Schwierigkeiten im Europäischen Währungssystem infolge des Ungleichgewichts zwischen dem französischen Franc und der DM.

Vizepräsident Schlesinger weist ergänzend darauf hin, daß gerade auf Grund der jüngsten Meldungen der Wirtschaft im In- und Ausland Anlaß zu einem über die Aussagen im Jahreswirtschaftsbericht hinausgehenden Optimismus bestehe.

BM Stoltenberg teilt die Bewertung der Bundesbank und macht zusätzlich darauf aufmerksam, daß der gewaltige Rahmen der Ausfuhrbürgschaften für den Bundeshaushalt ein erhebliches Risiko bedeute.

Das Kabinett beschließt den Jahreswirtschaftsbericht 1983 in der vom BMWi vorgelegten Fassung vom 25. Januar 1983.

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