1.30.10 (k1983k): 7. Verschiedenes (Fortsetzung)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Verschiedenes (Fortsetzung)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.14 Uhr)

Bericht zur inneren Sicherheit

BM Zimmermann gibt einen Bericht zur allgemeinen Lage der inneren Sicherheit. Er stellt dabei insbesondere auch die bisher bekannt gewordenen Pläne der Friedensbewegung, u. a. die vorgesehene sogenannte „gewaltfreie Belagerung des Parlaments" an den Tagen der Nachrüstungsdebatte des Deutschen Bundestages dar und erläutert die bisher getroffenen Vorsorgemaßnahmen bei Bund und Ländern. In diesem Zusammenhang teilt er mit, daß der Innenminister von Nordrhein-Westfalen gegenüber dem BMI erklärt habe, er brauche keine Unterstützung durch den BGS.

Es schließt sich eine Aussprache an, an der sich der Bundeskanzler, die BM Zimmermann, Warnke, Stoltenberg, Genscher, Geißler, Frau Wilms, Wörner, Kiechle, Dollinger sowie die StM Jenninger und Mertes beteiligen. Dabei werden vor allem die Möglichkeiten zu einer Verbesserung der Sicherheitsvorkehrungen zum Schutze des Parlaments und der einzelnen Abgeordneten sowie zu einer vorsorglichen Aufklärung und Unterrichtung der Bevölkerung erörtert.

Der Bundeskanzler faßt das Ergebnis der Aussprache dahingehend zusammen, daß im Kabinett über folgende Maßnahmen Einvernehmen besteht:

a)

Chef BK soll sich umgehend mit der NRW-Staatskanzlei in Verbindung setzen und dort nachdrücklich darauf hinwirken, daß Ministerpräsident und Landesregierung das Angebot des BMI noch einmal überdenken.

b)

BM Zimmermann soll am Donnerstag, dem 17. November 1983, in der Bundespressekonferenz eine offene Darstellung der Sach- und Rechtslage vortragen.

c)

StM Jenninger soll mit dem BT-Präsidenten Kontakt aufnehmen und anregen, daß dieser am Samstag und Sonntag in beiden Fernsehprogrammen eine Erklärung abgibt, in der insbesondere die Bedeutung der Funktionsfähigkeit eines freien Parlaments herausgestellt wird.

Krise eines Bankhauses

(10.46 Uhr)

BM Stoltenberg unterrichtet das Kabinett über die näheren Umstände der Krise bei der Privatbank Schröder, Münchmeyer, Hengst & Co. (Hamburg/Frankfurt/Offenbach) und die zu deren Rettung kurzfristig eingeleiteten Stützungsmaßnahmen. Im Anschluß daran gibt er einen Überblick über die Schwerpunkte der geplanten Novellierung des Kreditwesengesetzes, die nach seinen Vorstellungen Ende Januar 1984 im Kabinett verabschiedet werden solle.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler sowie die BM Stoltenberg und Warnke.

Postverhandlungen mit der DDR

(11.04 Uhr)

BM Schwarz-Schilling gibt einen Bericht über den Stand der Postverhandlungen mit der DDR; am 14. November 1983 sei eine weitere, voraussichtlich abschließende Runde begonnen worden. Dann erläutert er einzelne Elemente der vorgesehenen Vereinbarung, ohne jedoch genaue Zahlenangaben über den möglichen neuen Pauschalbetrag zu machen.

In der Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Schwarz-Schilling, Windelen sowie StM Jenninger beteiligen, wird als besonders wichtig herausgestellt, daß die neue Pauschale nicht auf der Grundlage internationaler Gebühren berechnet werde.

Das Kabinett nimmt den Bericht zustimmend zur Kenntnis.

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