1.30.12 (k1983k): 7. Verschiedenes (Fortsetzung)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Verschiedenes (Fortsetzung)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.26 Uhr)

Zuschuß zur Gemeinschaftsverpflegung

BM Schwarz-Schilling weist für den Fall, daß Bundesbank und BfA trotz gegenteiliger Beschlüsse der Bundesregierung den Zuschuß zur Gemeinschaftsverpflegung auch nach dem 1. Januar 1984 weitergewähren, darauf hin, daß auch er darauf bestehen müsse, zumindest für den einfachen und mittleren Dienst der Deutschen Bundespost diesen Zuschuß in der bisherigen Höhe zu zahlen.

BM Stoltenberg erklärt demgegenüber, im Gesetzgebungsverfahren werde sichergestellt, daß auch die Körperschaften des öffentlichen Rechts den Zuschuß nicht mehr leisten könnten.

Deutsches Fernmeldesatelliten-System

BM Schwarz-Schilling unterrichtet das Kabinett über die Gründe, die bisher die Auftragsvergabe für den Bau des Deutschen Fernmeldesatelliten-Systems an ein deutsches Konsortium verhindert hätten (vgl. Kurzprotokoll über die 11. Kabinettsitzung vom 24. August 1983 unter Punkt 5 TO).

Der Bundeskanzler nimmt Bezug auf ein Schreiben des Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes, in dem dieser eine Haushaltskürzung im Etat des BML beanstandet. Nach kurzer Aussprache zwischen BM Kiechle und BM Stoltenberg erklärt sich BM Kiechle bereit, die Beantwortung zu übernehmen.

Der Bundeskanzler bittet BM Wörner, einem Hinweis aus der JU zur Wehrgerechtigkeit nachzugehen und den Vorschlag einer Kürzung der Höchstaltersgrenze von 27 Jahren bei gewissen Vergünstigungen für Nichtdienende zu prüfen. BM Wörner sagt zu, dies gemeinsam mit dem BMF zu übernehmen.

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