1.30.2 (k1983k): 1. Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge (Wiener Vertragsrechtskonvention)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge (Wiener Vertragsrechtskonvention)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.43 Uhr)

BM Genscher erläutert die Kabinettvorlage des AA vom 14. Oktober 1983 (Az. 501 - 505.60).

Auf die Frage von St Schreckenberger nach der besonderen Problematik des Art. 75 in Verbindung mit den sogenannten Feindstaatenklauseln der UNO-Charta erklärt BM Genscher, daß hierzu eine besondere Interpretationserklärung bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde beabsichtigt sei. Diese solle aber nicht zum Gegenstand der parlamentarischen Beratung gemacht werden.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des AA.

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