1.30.5 (k1983k): 4. Bundestag

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Bundestag

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.49 Uhr)

StM Jenninger berichtet über die Tagesordnung und den vorgesehenen Ablauf der Bundestagssitzungen in der Woche vom 21. bis 25. November 1983. Es schließt sich eine Aussprache darüber an, wann am Dienstag, dem 22. November 1983, mit dem Abschluß der Debatte und der namentlichen Abstimmung zu rechnen sei. Daran beteiligen sich der Bundeskanzler sowie die BM Zimmermann, Genscher und StM Jenninger. Der Bundeskanzler regt an, am Dienstagvormittag mit der SPD-Fraktion Gespräche aufzunehmen mit dem Ziel, die eigentliche Debatte gegen 18.00 Uhr abzuschließen. Im Anschluß daran könnten noch die nach der BT-Geschäftsordnung zulässigen persönlichen Erklärungen abgegeben werden. Falls es mit der SPD zu keiner Einigung komme, müsse die Koalition mit ihrer Mehrheit den Schluß der Beratung für diesen Zeitpunkt festlegen.

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