1.30.7 (k1983k): A. Deutsches Stimmverhalten zum FAO-Haushalt 1984/85

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Deutsches Stimmverhalten zum FAO-Haushalt 1984/85

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.58 Uhr)

BM Kiechle verweist auf die in der Kabinettsitzung verteilte Tischvorlage des BML vom 14. November 1983 (Az. 713 - 1692 - 1/22) und erklärt, daß nunmehr Einvernehmen über das zustimmende Votum der deutschen Delegation bei der 22. FAO-Konferenz bestehe, nachdem BMF und BMZ ihre Bedenken zurückgestellt hatten. BM Stoltenberg bestätigt seine Zustimmung, bittet aber, den Text der als Anlage der Kabinettvorlage des BML beigefügten Stimmerklärung dahingehend zu überarbeiten, daß der Kritik des BT-Haushaltsausschusses stärker Rechnung getragen werde.

Das Kabinett beschließt gemäß Tischvorlage des BML mit der Maßgabe, daß die Stimmerklärung der deutschen Delegation überarbeitet und zwischen den betroffenen Ressorts abgestimmt wird. 1

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An dieser Stelle wurde dem Protokolltext folgende Fußnote angefügt: „Die Neufassung wurde bis zum Schluß der Kabinettsitzung abgestimmt und ist Anlage zum Kabinettprotokoll."

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