1.30.8 (k1983k): 7. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.01 Uhr)

Mündliche Frage des Abg. Jäger (Wangen)

Der Bundeskanzler fragt nach dem Sachstand bei der Antwort auf die mündliche Frage des Abg. Jäger (Wangen) (vgl. Kurzprotokoll über die 18. Kab.-Sitzung vom 8. November 1983 unter Punkt [A] aTO). StM Jenninger erklärt, daß der Abg. die Frage zurückgezogen habe. Es schließt sich eine Aussprache an, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Windelen, Zimmermann und Genscher beteiligen. Dabei besteht auf Vorschlag von BM Zimmermann Einvernehmen, daß sich im gegenwärtigen Zeitpunkt die Bundesregierung zu dieser Frage nicht offiziell äußern werde. Auf Anregung des Bundeskanzlers erklärt sich BM Windelen bereit, die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen sowie die Abg. Ronneburger, Lintner, Rühe, Schröder (Lüneburg) und Jäger (Wangen) über den derzeitigen Sachstand zu unterrichten.

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