1.31.1 (k1983k): B. NATO-Doppelbeschluß

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B. NATO-Doppelbeschluß]

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

Vor Eintritt in die Tagesordnung geht der Bundeskanzler auf die Debatte zum NATO-Doppelbeschluß im Deutschen Bundestag während der letzten zwei Tage ein und dankt allen Beteiligten für ihren Einsatz. Mit der klaren Entscheidung habe die Bundesrepublik Deutschland bewiesen, daß sie eindeutig zum Westen stehe und ein verläßlicher Partner sei. Es habe sich erwiesen, daß dieses Land nicht von der Straße regiert werde, sondern von den verfassungsmäßig dafür bestimmten Organen. In diesem Zusammenhang würdigt der Bundeskanzler auch den Einsatz der Polizeibeamten zum Schutze des Parlaments und dankt ihnen mit der Feststellung, daß auch sie ihre Pflicht getan hätten.

BM Zimmermann gibt einen Bericht über den Verlauf der Störaktionen in Bonn und anderen Städten der Bundesrepublik Deutschland sowie über die durchgeführten Polizeieinsätze.

BM Wörner weist auf folgendes hin: Ziel sei die Einsatzbereitschaft der ersten Einheiten zum Ende des Jahres 1983. Die Raketen würden so rechtzeitig eintreffen, daß dies gewährleistet sei. Der Bundeskanzler stellt hierzu das Einvernehmen des Kabinetts fest.

BM Graf Lambsdorff regt an, daß der Bundeskanzler mit den Ministerpräsidenten der Raketenstationierungsländer ein Gespräch führen solle. Der Bundeskanzler sagt dies zu.

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