1.31.2 (k1983k): 2. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.58 Uhr)

Unter Bezugnahme auf die Kabinettvorlage des BMJ vom 15. November 1983 (Az. 3110/1 - 8 - 61 394/83) weist St Baden im Auftrag von BM Blüm darauf hin, daß die Ausbildung der Juristen im Arbeits- und Sozialrecht verbessert werden müsse. Die Länder seien aufgefordert, die ihnen erteilte Ermächtigung möglichst voll auszuschöpfen und die Gerichte der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit zu Pflichtstationen zu machen.

Es schließt sich eine Aussprache über die Frage der derzeitigen Studiendauer von etwa 12 Semestern an; hieran beteiligen sich der Bundeskanzler sowie die BM Genscher, Zimmermann, Graf Lambsdorff und Engelhard. BM Genscher spricht dabei eine Stelle in der Gesetzesbegründung an, in der darauf verwiesen werde, daß die erste Prüfung in der Regel nach sechs Jahren abgelegt werde (Begründung A. IV auf S. 9); nach seiner Auffassung könne die Bundesregierung nicht eine Regelstudienzeit von dreieinhalb Jahren gesetzlich festlegen und gleichzeitig in der Begründung von einer 12semestrigen Studiendauer ausgehen. BM Engelhard weist demgegenüber darauf hin, daß hier nur auf eine statistisch ausgewiesene Zahl zurückgegriffen worden sei.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMJ mit der Maßgabe, daß die Gesetzesbegründung entsprechend der Anregung von BM Genscher überarbeitet wird.

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