1.31.3 (k1983k): 3. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.05 Uhr)

StM Jenninger berichtet über das Ergebnis der heutigen Ältestenratssitzung. Dort sei festgestellt worden, daß der von dem Fraktionssprecher der GRÜNEN, Schily, gerügte Einsatz der Polizei wegen eines eindeutigen Verstoßes gegen das Bannmeilengesetz erfolgt sei. Außerdem sei das Instrument der Erklärung zur Abstimmung gemäß § 31 GO-BT von den Abgeordneten der Fraktion Die GRÜNEN überstrapaziert worden. Dies gebe Anlaß, diese Bestimmung zu überdenken. BM Stoltenberg fügt hinzu, daß nach seinen Informationen die Geschäftsordnung des Europa-Parlaments derartige Erklärungen erst nach der Abstimmung zulasse.

StM Jenninger gibt einen Überblick über die restlichen Sitzungstage des Bundestages in dieser Woche und weist darauf hin, daß die SPD-Fraktion voraussichtlich in der nächsten Woche einen Antrag zur Europa-Politik einbringen werde.

StM Vogel gibt einen Überblick über die wichtigsten Tagesordnungspunkte der Bundesratssitzung am 25. November 1983. Außerdem weist er darauf hin, daß Bundeshaushalt 1984 und Haushaltsbegleitgesetze am 16. Dezember 1983 im Bundesrat abschließend beraten werden sollen.

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