1.31.9 (k1983k): 1. a) Bericht zu Leitlinien zur Konsolidierung der Deutschen Bundesbahn

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. a) Bericht zu Leitlinien zur Konsolidierung der Deutschen Bundesbahn

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.24 Uhr)

BM Dollinger führt in die Kabinettvorlage des BMV vom 17. November 1983 (Az. E 10/20.00.11/29 Va 83) ein und gibt an Hand von weiteren, im Kabinett verteilten Unterlagen eine ausführliche Darstellung der gegenwärtigen Situation sowie der voraussichtlichen Entwicklung der Deutschen Bundesbahn. Bei der Erläuterung der Leitlinien weist er nachdrücklich darauf hin, daß die notwendigerweise einschneidenden Maßnahmen des Bundesbahnvorstandes die volle politische Unterstützung der Bundesregierung erforderten. Die Bundesbahn müsse in ihrem Erscheinungsbild für die Bürger und auch für die Mitarbeiter verändert werden.

Es schließt sich eine ausführliche Aussprache an, an der sich der Bundeskanzler, die BM Dollinger, Stoltenberg, Genscher, Schneider, Riesenhuber, Zimmermann, Kiechle, Graf Lambsdorff, Wörner und Schwarz-Schilling, die PSt Köhler und Hennig sowie Abg. Lenz beteiligen.

Dabei werden vor allem folgende Punkte erörtert:

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Verbesserung des Erscheinungsbildes der Deutschen Bundesbahn,

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Umgestaltung der Bundesbahn zu einem servicefreundlichen Unternehmen,

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Umfang und Finanzierung der notwendigen Investitionen,

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Aufwand für die im Bau befindlichen Neu- und Ausbaustrecken,

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Anpassung des Schienennetzes an die Strukturveränderungen, insbesondere auch in der Fläche und im Zonenrandgebiet,

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Berücksichtigung raumordnungspolitischer Gesichtspunkte bei den Anpassungsmaßnahmen,

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Haltung des DB-Vorstandes sowie der Eisenbahngewerkschaften zu den vorgesehenen Leitlinien,

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Umfang des Engagements der Bundesbahn im öffentlichen Personennahverkehr,

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Anteil der deutschen Industrie an modernen technischen Entwicklungen im Schienenverkehr (Beispiel: TGV in Frankreich),

-

Neuorganisation des Bahnbus-/Postbus-Bereichs.

In diesem Zusammenhang weist der Bundeskanzler darauf hin, daß die Bundesbahn ihre alte Reputation wiedergewinnen müsse. Die Bürger müßten das Gefühl haben, daß sie mit einem sehr modernen Verkehrsmittel bestens bedient würden. Im übrigen bittet er, die Überlegungen der Bundesregierung umgehend mit den Landesregierungen und auch den Landtagsfraktionen sowie verantwortlichen Trägern der Kommunen zu erörtern. Die Ministerpräsidenten werde er selbst ansprechen.

BM Stoltenberg unterstreicht angesichts der kritischen Situation der Bundesbahn die Notwendigkeit von Rentabilitätsverbesserungen und Kostenabbau. Zum Thema Finanzierung sagt er zu, daß die erforderlichen Festlegungen über den künftigen Umfang im Rahmen des Haushalts 1985 und der mittelfristigen Finanzplanung erfolgen würden; er macht aber gleichzeitig darauf aufmerksam, daß er damit auch die Frage verbinden werde, wo an anderer Stelle der Bundeshaushalt zu entlasten sei.

PSt Hennig hebt auf das Zonenrandförderungsgesetz ab und gibt folgende Feststellung zu Protokoll: „Die besondere Lage des Zonenrandgebietes ist von der Deutschen Bundesbahn bei ihren unternehmerischen Entscheidungen zu berücksichtigen."

Auf Grund einer Anregung von BM Graf Lambsdorff wird im Kabinett Einvernehmen darüber erzielt, daß zu der Frage der künftigen Organisation der Bahnbus-/Postbusdienste der BMV bis zum Frühsommer 1984 dem Kabinett einen Bericht vorlegen soll.

Im Rahmen der Diskussion um moderne Technologien im Schienenverkehr regt BM Schwarz-Schilling einen Zwei-Stufenplan an, bei dem sich in der ersten Phase die deutsche Seite der französischen Entwicklung des TGV öffnet, während Frankreich gegenüber der mehr in die Zukunft weisenden deutschen Magnet-Schnellbahn Interesse bekundet. Abg. Lenz bittet, diesen Gedanken mit der französischen Regierung zu erörtern.

BM Wörner macht seine Zustimmung zur Kabinettvorlage davon abhängig, daß

a)

der BMVg bei Streckenstillegungsplänen rechtzeitig eingeschaltet wird und

b)

die Belange der Streitkräfte bei Organisationsänderungen im Bereich der Bundesbahn angemessen berücksichtigt werden.

BM Dollinger sagt dies zu; im übrigen weist er darauf hin, daß die in den Leitlinien vorgesehene Prüfung des Einzelfalles die Berücksichtigung der vielfältigen Gesichtspunkte für die konkreten Entscheidungen gewährleiste.

Außerdem stellt BM Dollinger fest, daß der Bundesbahn-Vorstand voll hinter der Vorlage des BMV stehe und deren Umsetzung unverzüglich einleiten werde.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMV.

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