1.32.3 (k1983k): 9. Verschiedenes

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

9. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.48 Uhr)

Auf eine Frage des Bundeskanzlers berichtet BM Graf Lambsdorff, daß der Planungsausschuß der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" in einer 2. Sitzung am 29. November 1983 abschließend über das von Bremen beantragte Sonderprogramm zur Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen außerhalb der Schiffbau- und Stahlindustrie gegen die Stimmen von Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz entschieden habe. Dabei sei folgendes Ergebnis festzuhalten:

a)

Neben der regionalen Investitionszulage werden dem Land Bremen Haushaltsmittel des Bundes in Höhe von 80 Mio. DM für Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Infrastruktur zur Verfügung gestellt. Vom Land Bremen kommen Mittel in gleicher Höhe hinzu. Das Programm läuft ab Januar 1984 über 4 Jahre.

b)

Grundvoraussetzung für die Zustimmung der übrigen Küstenländer war, daß der Bund keine besonderen Fusionshilfen für Bremer Großwerften gewährt.

c)

Der Vorschlag des Bundes, mit den Haushaltsmitteln insbesondere auch Umstellungsinvestitionen von Werften in andere Produktionsbereiche außerhalb des Schiffbaus zu fördern, scheiterte am Widerstand der anderen Küstenländer.

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß die nunmehr beschlossene Regelung für das Land Bremen von erheblichem Vorteil sei; er bittet angesichts der jüngsten öffentlichen Äußerungen von Bremer Seite, dies und das Verhalten der anderen Länder auch der Öffentlichkeit zu verdeutlichen. BM Stoltenberg stellt klar, daß weitere Mittel im Haushalt 1984 nicht zur Verfügung ständen.

Extras (Fußzeile):