1.32.7 (k1983k): 4. Bundestag

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Bundestag

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.59 Uhr)

StM Jenninger kündet an, daß auf Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN am Donnerstag, dem 1. Dezember 1983, um 8.00 Uhr eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Offizieller Besuch des südafrikanischen Außenministers in Bonn" stattfinden wird. Ferner gibt er einen Überblick über die Tagesordnung der Bundestagssitzungen in der laufenden Woche. Dabei weist er darauf hin, daß bei den Punkten 2. a) und b) mit namentlichen Abstimmungen gerechnet werden müsse.

Als Vorschau auf die Haushaltsberatungen in der nächsten Woche teilt StM Jenninger mit, daß die zweite Lesung für die Tage Dienstag bis Donnerstag mit den Schwerpunkten Innen- und Rechtspolitik am Dienstag, Etat des Bundeskanzlers und Außenpolitik am Mittwoch sowie Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik am Donnerstag und die dritte Lesung für Freitag vorgesehen seien.

Es schließt sich eine kurze Aussprache zu der Frage einer Ausweitung des Strafrechtsschutzes bei Sexualdelikten an, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Engelhard, Genscher und St Schreckenberger beteiligen.

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