1.33.3 (k1983k): 11. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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11. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.44 Uhr)

a) Erteilung einer Strafverfolgungsermächtigung gemäß § 353 b Abs. 4 StGB

St Schreckenberger trägt vor, daß die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Köln ein Ermittlungsverfahren gegen BM a. D. Baum wegen des Verdachts der Verletzung eines Dienstgeheimnisses (§ 353 b StGB) durchführe. Sie habe beim BMJ angefragt, ob die nach § 353 b Abs. 4 StGB erforderliche Strafverfolgungsermächtigung erteilt werde. Der daraufhin eingeschaltete BMI habe sich dagegen ausgesprochen, weil durch ein solches Strafverfahren Vorgänge des Bundesamts für Verfassungsschutz unnötig in die Öffentlichkeit gelangen könnten.

St Schreckenberger schlägt dem Kabinett vor, dem Votum des BMI zu folgen.

Das Kabinett beschließt, die Ermächtigung zur Strafverfolgung von BM a. D. Baum nicht zu erteilen.

b) Erteilung der Vollstreckungsklausel für einen Bußgeldbescheid der EG-Kommission gegen die Klöckner-Werke AG wegen Quotenüberschreitung

(9.48 Uhr)

BM Engelhard nimmt Bezug auf die Erörterung dieses Punktes in der Kabinettsitzung vom 1. Juni 1983 (vgl. Kurzprotokoll unter Punkt 6 TO S. 11/12) und weist darauf hin, daß heute die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in der von der Klöckner AG angestrengten Klage gegen den Bußgeldbescheid der EG-Kommission fallen werde. Die Klage werde voraussichtlich abgewiesen werden. (Dieses Ergebnis wird nach Bekanntwerden der Entscheidung gegen Ende der Kabinettsitzung von BM Engelhard bestätigt.) Da dann keine rechtlichen Gründe für ein Hinausschieben mehr vorlägen, müsse die Vollstreckungsklausel nach Art. 92 Abs. 2 EGKS-Vertrag erteilt werden. Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, BM Engelhard sowie die St Schlecht und Schreckenberger beteiligen, besteht im Kabinett Einvernehmen, daß der BMJ die Vollstreckungsklausel erteilen wird.

c) Ausdehnung des Normal- und Billigtarifs auf alle EG-Staaten bei Telefongesprächen

(9.55 Uhr)

BM Schwarz-Schilling unterrichtet das Kabinett über die Absicht der Deutschen Bundespost, den bereits geltenden Sondertarif für die angrenzenden Länder (= Inlandtarif) auch auf Griechenland, Großbritannien, Irland und Italien auszudehnen. Dabei würden zunächst nur Großbritannien und Irland betroffen sein, weil bei Griechenland und Italien zuvor noch Leitungsengpässe beseitigt werden müßten. Die neue Regelung könnte bis Mitte 1984 in Kraft treten und würde bei der Deutschen Bundespost zu einer jährlichen Mindereinnahme von rd. 80 Mio. DM führen, die jedoch zu tragen sei. Die weitergehende Forderung des Europäischen Parlaments in der Entschließung vom September 1983 (BT-Drs. 10/412) auf Absenkung der Gebühren um ein Drittel sei angesichts der bereits bestehenden und noch vorgesehenen Gebührenermäßigungen im Auslandsverkehr für die Deutsche Bundespost unrealistisch.

d) NATO-Infrastruktur 1985-1990

(10.02 Uhr)

BM Wörner berichtet, daß bei der letzten NATO-Ministerratstagung in Brüssel über den finanziellen Umfang des NATO-Infrastrukturprogramms für die Jahre 1985 bis 1990 verhandelt worden sei. Dabei seien die Forderungen der NATO-Oberbefehlshaber und die Positionen der einzelnen Bündnisländer noch weit auseinander gegangen. Die Bundesregierung müsse den Umfang des neuen Programms an ihren finanziellen Möglichkeiten messen; danach sei allenfalls ein Finanzvolumen von 4,2 Mrd. DM in dem Zeitraum 1985 bis 1990 zu vertreten. Die endgültige Entscheidung werde bei der NATO-Ministerratstagung im Mai 1984 erwartet. Abschließend macht BM Wörner darauf aufmerksam, daß der Druck auf die Bundesregierung in dieser Frage erheblich wachsen werde.

Es schließt sich eine Aussprache an, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Genscher und Wörner beteiligen.

e) Kranzniederlegung auf dem Stuttgarter Waldfriedhof

(10.11 Uhr)

Der Bundeskanzler teilt mit, daß der Bundespräsident aus Anlaß der 100. Wiederkehr des Geburtstages von Theodor Heuss am 31. Januar 1984 auf dem Stuttgarter Waldfriedhof am 28. Januar 1984 einen Kranz niederlegen werde. Auf Bitte des Bundeskanzlers erklärt sich BM Genscher bereit, die Bundesregierung hierbei zu vertreten.

f) Gutachten der Sachverständigenkommission „Alterssicherungssysteme"

(10.12 Uhr)

BM Blüm gibt einen Überblick über das gestern übergebene Gutachten der Sachverständigenkommission „Alterssicherungssysteme", die noch von der alten Bundesregierung im Jahre 1981 eingesetzt worden war. Ohne bereits zu einzelnen Fragen Stellung zu nehmen, hebt er zwei Gesichtspunkte hervor:

-

Die Eigenständigkeit unterschiedlicher Alterssicherungssysteme darf nicht in Frage gestellt werden; die Beamtenversorgung bleibt unberührt.

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Die Entwicklung der Bevölkerungszahlen stellt eine Herausforderung an alle Alterssicherungssysteme dar.

Es schließt sich eine Aussprache an, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Blüm, Genscher, Stoltenberg, Schneider und PSt Waffenschmidt beteiligen. Abschließend kommt das Kabinett überein, erst nach sorgfältiger Prüfung eine zwischen den betroffenen Ressorts abgestimmte Stellungnahme zu den einzelnen Punkten des Gutachtens abzugeben. Um jedoch einer Verunsicherung in der Beamtenschaft vorzubeugen, soll der Regierungssprecher eine kurze Erklärung zu dem Gutachten vor der Presse abgeben. Die BM Blüm, Genscher, Stoltenberg und PSt Waffenschmidt übernehmen es, nach der Kabinettsitzung einen entsprechenden Textvorschlag miteinander abzustimmen.

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