1.33.4 (k1983k): 1. Entwurf eines Strafverfahrensänderungsgesetzes 1984 (StVÄG 1984)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Entwurf eines Strafverfahrensänderungsgesetzes 1984 (StVÄG 1984)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.29 Uhr)

BM Engelhard führt in die Kabinettvorlage des BMJ vom 1. Dezember 1983 (Az. 4100/20-66 036/83) ein.

Nach einer kurzen Aussprache, an der sich der Bundeskanzler sowie St Schreckenberger beteiligen, beschließt das Kabinett gemäß Kabinettvorlage des BMJ.

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