1.33.5 (k1983k): 2. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.33 Uhr)

PSt Waffenschmidt erläutert die Kabinettvorlage des BMI vom 6. Dezember 1983 (Az. IS 5 - 681 031/11).

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, BM Genscher, PSt Waffenschmidt sowie die St Schreckenberger und Schlecht. Dabei weist BM Genscher darauf hin, daß er nur unter Hintanstellung von Bedenken der Lockerung von Vorschriften zustimmen könne, die 1972 im Interesse der Verbrechensbekämpfung eingeführt worden seien.

St Schlecht macht darauf aufmerksam, daß die ebenfalls vorgesehenen Änderungen des Kriegswaffenkontrollgesetzes keine Auswirkungen auf laufende Ermittlungs- oder Strafverfahren hätten.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMI.

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