1.33.7 (k1983k): 4. Absenkung der Eingangsbezahlung im öffentlichen Dienst; hier: Tarifbereich

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Absenkung der Eingangsbezahlung im öffentlichen Dienst; hier: Tarifbereich

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.47 Uhr)

PSt Waffenschmidt führt an Hand der Kabinettvorlage des BMI vom 29. November 1983 (Az. D III 1 - 220 200/21) in die Problematik ein und weist darauf hin, daß die Länder auf die Entscheidung der Bundesregierung warteten, um ihrerseits ebenfalls die Tarifverträge kündigen zu können.

BM Schwarz-Schilling wiederholt unter Hinweis auf sein Schreiben vom 8. Dezember 1983 (Az. 322c A 63 33-1) seine großen Bedenken gegen eine Erstreckung der Entscheidung auch auf die Deutsche Bundespost. Ein prinzipieller Grund für seine Ablehnung sei, daß die Besoldungssystematik zwischen dem Tarifbereich mit vereinbarten Tätigkeitsmerkmalen und den Beamten (grundsätzlich ohne Tätigkeitsmerkmale) verwischt werde und insoweit die Gewerkschaften Begründungen für einen unerwünschten Umkehrschluß bekämen. Das könnte Auswirkungen in Richtung eines einheitlichen Dienstrechts haben. Im übrigen seien bei der Bundespost lediglich 33 Personen betroffen, so daß die mögliche Einsparung in keinem Verhältnis zu den im Ergebnis zu erwartenden höheren Folgekosten stände. PSt Schulte schließt sich für den BMV diesen Bedenken im wesentlichen an.

Es folgt eine Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Kiechle, Stoltenberg, Schwarz-Schilling und Genscher, die PSt Waffenschmidt und Schulte sowie St Schreckenberger beteiligen. Dabei wird vor allem die Frage erörtert, ob für einzelne Bereiche Ausnahmen von der Kündigungsverpflichtung zugelassen werden könnten oder nicht.

Das Kabinett beschließt gegen die Bedenken des BMP und des BMV gemäß Kabinettvorlage des BMI.

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