1.34.2 (k1983k): 2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Urheberrechts; hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates vom 20. Mai 1983 - BR-Drs. 155/83 (Beschluß) -

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Urheberrechts; hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates vom 20. Mai 1983 - BR-Drs. 155/83 (Beschluß) -

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(17.18 Uhr)

BM Engelhard führt in die Kabinettvorlage des BMJ vom 5. Dezember 1983 in der berichtigten Fassung vom 16. Dezember 1983 (Az. 3600/7 - 36422/83) ein.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMJ.

Es schließt sich eine Aussprache über die vom Bundesrat am 16. Dezember 1983 abgelehnte „Verordnung über die Durchführung der Schlachttier- und Fleischbeschau bei Haarwild und Hauskaninchen (Haarwild-Kaninchen-Untersuchungsverordnung)" und daraus abzuleitende Folgerungen an, an der sich der Bundeskanzler, die BM Geißler und Stoltenberg sowie St Schreckenberger beteiligen.

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