1.34.3 (k1983k): 3. Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Übergangs vom Arbeitsleben in den Ruhestand

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Übergangs vom Arbeitsleben in den Ruhestand

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(17.25 Uhr)

BM Blüm erläutert im einzelnen die Kabinettvorlage des BMA vom 14. Dezember 1983 (Az. II b 1 - 20012/1). Er hebt dabei als tragende Gesichtspunkte des Gesetzentwurfs hervor:

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Angebot zu einem Beschäftigungspakt zwischen Tarifvertragsparteien und Staat, der den Sozialpartnern die freie Entscheidung überläßt über das „Ob" und das „Wie",

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Förderung der Solidarität zwischen den Generationen,

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Verbindung mit einer Wiederbesetzungsklausel, die auch arbeitsuchende Jugendliche und über den Bedarf hinaus Ausgebildete umfaßt,

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zeitliche Begrenzung der Zuschußregelung bis Ende 1988 (danach keine Neueintritte in den Vorruhestand),

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Sonderregelung für kleinere Betriebe,

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Alternative zur Forderung der Gewerkschaften nach der 35-Stunden-Woche.

Im Anschluß daran legt BM Blüm an Hand des Schreibens des BMA vom 16. Dezember 1983 (Az. II b 1 - 20012/1) das Sonderproblem der Einbeziehung der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes in die gesetzliche Regelung dar. Wegen der vom BMI und BMJ vorgetragenen Bedenken gegen deren Ausschluß von der im Gesetzentwurf vorgesehenen Zuschußmöglichkeit und der damit verbundenen Risiken für die Gesamtregelung schlägt er vor, auf eine Sonderregelung im Gesetz selbst zu verzichten und statt dessen eine Erklärung des Kabinetts zum öffentlichen Dienst zu verabschieden. Die im Kabinett verteilte Tischvorlage des BMA vom 19. Dezember 1983 (Az. L 5) enthalte einen entsprechenden Vorschlag. Außerdem erläuterte BM Blüm die Tischvorlage des BMA vom 16. Dezember 1983 (Az. II b 4 - 25 567/1 u. IV b 2 - 41 810 - 14/1) mit dem Vorschlag für einen Eckwertebeschluß zur Verschärfung der „59er-Regelung".

Es schließt sich eine ausführliche Aussprache an, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Graf Lambsdorff, Stoltenberg, Zimmermann, Warnke, Kiechle, Wörner, Frau Wilms, Engelhard, Geißler, Schneider, Schwarz-Schilling und Blüm beteiligen. Dabei werden vor allem folgende Punkte erörtert:

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die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die vorgesehene Regelung,

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die strategische Bedeutung des Gesetzentwurfs zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit,

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die Frage einer Verkürzung der Lebens- und der Wochenarbeitszeit,

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die Möglichkeit einer Flexibilisierung der Arbeitszeit,

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die Größenordnung der Haushaltsbelastungen sowie des damit verbundenen finanziellen Risikos,

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die Akzeptanz bei den Arbeitnehmervertretungen,

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Bedeutung und Umfang der Mittelstandsklausel,

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Problem der handelsrechtlich gebotenen Rückstellungen sowie die daraus resultierenden Steuerausfälle,

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Einbeziehung oder Ausschluß der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes, auch unter finanzverfassungsrechtlichen Gesichtspunkten,

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Alternativen oder Modifikationen zu der vorgesehenen Regelung.

In diesem Zusammenhang weist BM Graf Lambsdorff darauf hin, daß die vorgesehenen Maßnahmen ordnungspolitisch akzeptabel seien und deswegen das Gesetz offensiv vertreten werden solle. BM Zimmermann, unterstützt von BM Engelhard, unterstreicht, daß ein Ausschluß der juristischen Personen des öffentlichen Rechts von der Zuschußregelung nicht verfassungskonform wäre. BM Stoltenberg erklärt, daß er die politische Grundsatzentscheidung mittrage und auch der Erklärung des Kabinetts zur Einbeziehung des öffentlichen Dienstes (Tischvorlage vom 19. Dezember 1983) zustimme. Hier müsse aber im Kabinett Klarheit darüber bestehen, daß die im letzten Satz getroffene Aussage, die Bundesregierung werde den Gewerkschaften für Arbeitnehmer des Bundes Vorruhestandsregelungen nicht vorschlagen, auch intern die Festlegung umfasse, derartige Vereinbarungen nicht abzuschließen. Ferner weist er darauf hin, daß die mit dem Gesetzentwurf verbundenen finanziellen Risiken so groß seien, daß auf keinen Fall im Parlament zusätzliche verteuernde Faktoren beschlossen werden dürften. In der Frage der Bildung von steuerlich begünstigten Rückstellungen behält BM Stoltenberg sich vor, dies noch eingehend zu prüfen und erforderlichenfalls im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch Vorschläge zur Begrenzung der Steuerausfälle zu machen. Um nicht von den Grundlagen der Finanzverfassung abweichen zu müssen, macht BM Stoltenberg seine Entscheidung davon abhängig, daß die Länder und Kommunen bei der Zuschußgewährung durch den Bund ausgenommen werden. Sollte das verfassungsrechtlich nicht möglich sein, müßten zumindest die freiwilligen Zuschüsse für die AB-Maßnahmen der Länder und Kommunen in den nächsten Jahren schrittweise abgebaut werden. BM Blüm stimmt zu, daß die freiwilligen Zuschüsse für die AB-Maßnahmen an Länder und Kommunen in den nächsten Jahren schrittweise reduziert werden.

BM Engelhard legt einen generellen Vorbehalt der noch nicht endgültig abgeschlossenen Rechtsförmlichkeitsprüfung ein.

Der Bundeskanzler hebt abschließend die politische Bedeutung des Vorhabens hervor und bittet alle, die in dem Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen offensiv zu vertreten.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMA vom 14. Dezember 1983 mit der Maßgabe, daß die in dem Schreiben vom 16. Dezember 1983 unter den Nummern 2. e), 3 und 4 aufgeführten Vorschläge einbezogen werden.

Das Kabinett stimmt ferner den in der Tischvorlage vom 16. Dezember 1983 vorgeschlagenen Eckwerten zur Verschärfung der „59er-Regelung" sowie der Erklärung zur Einbeziehung des öffentlichen Dienstes in der Tischvorlage vom 19. Dezember 1983 - unter Berücksichtigung der Interpretation von BM Stoltenberg - zu.

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