1.34.4 (k1983k): 5. Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der SPD zur Politik der Bundesregierung im südlichen Afrika - BT-Drs. 10/230 -

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der SPD zur Politik der Bundesregierung im südlichen Afrika - BT-Drs. 10/230 -

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(18.54 Uhr)

BM Genscher führt in die Kabinettvorlage des AA vom 7. Dezember 1983 (Az. 320 - 300.13) ein und trägt eine Reihe von Änderungsvorschlägen vor.

Es schließt sich eine Aussprache an, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Wörner, Genscher, Schneider, Geißler, Kiechle und Graf Lambsdorff beteiligen.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des AA mit der Maßgabe folgender Änderungen:

1)

Zu B. I. Frage 1 auf Seite 3 erhält der erste Absatz - unter Streichung des bisherigen Textes - folgende Fassung:

„Die Bundesregierung lehnt Apartheid ab, weil sie elementaren freiheitlich-demokratischen Wertvorstellungen widerspricht."

2)

Zu B. I. Frage 1 auf Seite 4 erhält der erste Absatz - unter Streichung des bisherigen Textes - folgende Fassung:

„Die Verfassungsreform ist so voranzutreiben, daß sie sich unter Berücksichtigung der geschichtlichen Bedingungen evolutionär und organisch vollzieht."

3)

Zu B. I. Frage 2 auf Seite 4 lautet der erste Satz wie folgt:

„Die Bundesregierung propagiert - unbeschadet ihrer eigenen freiheitlich-demokratischen Grundvorstellungen - keine eigenen Lösungsmodelle."

4)

Zu B. I. Frage 5 wird unter c) auf Seite 13 der dritte Satz („Die Haltung ... bis ... bestimmt") gestrichen.

5)

Zu B. II. Frage 8 auf Seite 24 lautet im vierten Absatz der erste Satz:

„SWAPO ist im Rahmen der Bemühungen um eine möglichst baldige Durchführung des Lösungsplans der Vereinten Nationen ein wichtiger Gesprächspartner, ..."

Außerdem wird folgender Satz am Schluß der Antwort angefügt:

„Entsprechendes gilt auch für die Ablehnung von Gewalt bei der Lösung des Namibia-Problems."

6)

Zu B. III. Frage 1 auf Seite 26 werden die beiden ersten Sätze - unter Streichung des Wortes „Ja" - durch folgende Formulierung ersetzt:

„Die Bundesregierung hält die Politik der Frontlinienstaaten für verantwortungsvoll und realistisch, soweit sie auch in Zukunft die Bemühungen um Verhandlungslösungen durch eine konstruktive Haltung tatkräftig unterstützen."

7)

Zu B. III. Frage 3 auf Seite 31 wird die Antwort um folgenden Satz ergänzt:

„Die Bundesregierung geht davon aus, daß Angola - wie im Falle Mosambik bereits geschehen - vor dem Beitritt die Einbeziehung Berlins akzeptiert."

8)

Zu B. III. Frage 4 auf Seite 32 werden in der fünften Zeile das Wort „unannehmbare" sowie der zweite Absatz („Die Bundesregierung ... gefährlich") gestrichen.

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