1.34.9 (k1983k): 8. Verschiedenes

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

8. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(19.35 Uhr)

a) S-Bahn in Berlin (West)

BM Windelen gibt - ausgehend vom Kabinettbeschluß vom 1. Juni 1983 (vgl. Kurzprotokoll über die 5. Kabinettsitzung unter Punkt 2 TO) - einen Bericht über die vor dem Abschluß stehenden S-Bahn-Verhandlungen des Senats von Berlin mit der Deutschen Reichsbahn. Weiterhin unterrichtet er das Kabinett, daß der Berliner Senat auf Drängen der Regierungsfraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses eine Änderung des ursprünglichen S-Bahn-Konzeptes dahingehend beantrage, auch den S-Bahn-Betrieb durch den Nord-Süd-Tunnel bis Bahnhof Gesundbrunnen fortzusetzen. Der Senat habe sich bereit erklärt, die dadurch entstehenden Mehrkosten aus dem Landeshaushalt zu tragen.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler sowie die BM Windelen, Genscher, Stoltenberg und StM Jenninger. BM Stoltenberg macht dabei darauf aufmerksam, daß er allenfalls bereit sei, über eine Konservierung des Nord-Süd-Tunnels zu reden.

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers wird die Beratung dieses Punktes vertagt; das Kabinett erklärt sich einverstanden, erforderlichenfalls einen Beschluß im Umlaufverfahren herbeizuführen.

b) EG-Fischereiverhandlungen

BM Kiechle berichtet über den Durchbruch bei den Verhandlungen über ein gemeinsames Fischereiregime und insbesondere über die erreichte Einigung beim Nordsee-Hering und beim Fischereiabkommen EG - Kanada. Dies sei, insbesondere nach dem Scheitern von Athen, ein großer Erfolg.

Extras (Fußzeile):