1.4.1 (k1983k): A. Mietrecht und Privatisierung von Bundeswohnungen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A. Mietrecht und Privatisierung von Bundeswohnungen]

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

Vor Eintritt in die Tagesordnung unterrichtet der Bundeskanzler das Kabinett über den Inhalt eines Briefes, den ihm der Präsident des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg, von Dohnanyi, zum Thema „Mietenlüge" geschrieben hat. Darin sei er außerdem aufgefordert worden, am 4. Februar 1983 im Bundesrat zur Debatte über den Hamburger Antrag für eine „Entschließung zur Beschränkung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen" persönlich zur Verfügung zu stehen. BM Schneider erklärt sich bereit, die Vertretung der Bundesregierung im Bundesrat zu diesem Punkt zu übernehmen.

Es schließt sich eine längere Aussprache an, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Schneider, Engelhard, Ertl, Stoltenberg, Barzel sowie die StM Vogel und Möllemann beteiligen. Dabei werden neben der Mietrechtsproblematik die jüngsten Verlautbarungen des Deutschen Mieterbundes, das Thema Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und in diesem Zusammenhang Meldungen über Pläne zur Veräußerung einer größeren Zahl von Bundeswohnungen sowie die Vorwürfe gegen den früheren BM Franke erörtert.

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