1.4.2 (k1983k): 1. Main-Donau-Wasserstraße

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

1. Main-Donau-Wasserstraße

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.03 Uhr)

Der Bundeskanzler leitet mit einem kurzen historischen Überblick in das Thema Main-Donau-Wasserstraße ein. BM Dollinger erläutert die Kabinettvorlage des BMV vom 18. Januar 1983 (Az. A 20/20.70.75-82). Es schließt sich eine Aussprache an, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Ertl, Engelhard, Wörner, Warnke, Stoltenberg und Dollinger, StM Möllemann und St Schlecht beteiligen.

BM Ertl unterstreicht dabei - auch im Namen der abwesenden BM Genscher und Graf Lambsdorff -, daß derzeit in dieser Sache kein Entscheidungsbedarf bestehe; erst bei den Beratungen des Haushaltsentwurfs 1984 sei ein Beschluß der Bundesregierung erforderlich. Diese Auffassung wird von BM Engelhard, StM Möllemann und St Schlecht unterstützt. Außerdem bittet BM Ertl dringend, den weiteren Donauausbau noch einer ernsthaften Überprüfung zu unterziehen.

BM Wörner weist darauf hin, daß militärische Sicherheitsaspekte in dem Bericht des BMV nicht berücksichtigt worden seien. Nach der Gesamtbeurteilung militärischer Sachverständiger im BMVg könne der Main-Donau-Kanal den Staaten des Warschauer Paktes erheblichen militärischen Nutzen bringen. Darum sei es notwendig, sich sämtliche Rechte nationaler Souveränität vorzubehalten.

BM Warnke regt im Einvernehmen mit BM Barzel an, in den Beschlußvorschlag einen Hinweis aufzunehmen, daß an den Bauarbeiten möglichst Firmen aus dem Zonenrandgebiet beteiligt werden sollten. BM Stoltenberg macht nachdrücklich darauf aufmerksam, daß mit diesem Beschluß kein Präjudiz für einen großen Ausbau der Donau geschaffen werden dürfe.

Der Bundeskanzler stellt abschließend fest:

a)

Das Kabinett stimmt gegen drei Stimmen dem Beschlußvorschlag in der Kabinettvorlage des BMV mit der Maßgabe zu, daß der Nr. 2 folgender Halbsatz angefügt wird: „und möglichst unter Beteiligung von Unternehmen aus dem Zonenrandgebiet."

b)

Der BMV wird alsbald in der neuen Legislaturperiode dem Fach- und dem Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages das Konzept der Bundesregierung zur Fertigstellung des Kanals vorlegen.

c)

Der weitere Donauausbau war nicht Gegenstand der heutigen Beratung. Zudem handelt es sich bei den geplanten weiteren Maßnahmen nicht um ein völlig neues Projekt zum umfassenden Ausbau der Donau, sondern um Verbesserung der Flußführung und Erhaltung.

Extras (Fußzeile):