1.6.2 (k1983k): 2. Entwurf einer Dreizehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Großfeuerungsanlagen) - 13. BImSchV -

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Entwurf einer Dreizehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Großfeuerungsanlagen) - 13. BImSchV -

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.56 Uhr)

BM Zimmermann gibt einen Überblick über die Kabinettvorlage des BMI vom 16. Februar 1983 (Az. U I 8 - 555 121/8). Hierbei hebt er als wichtigstes Ziel der Verordnung hervor, daß auf eine deutliche Verminderung der Schadstoffe in der Luft hingewirkt werde.

In der sich anschließenden Aussprache, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Ertl, Zimmermann, Wörner, Riesenhuber, Genscher, Schwarz-Schilling und Graf Lambsdorff beteiligen, werden vor allem die Fragen Waldsterben und saurer Regen sowie Koordinierung der Forschungsaktivitäten in den verschiedenen staatlichen und privaten Bereichen erörtert.

BM Ertl weist dabei darauf hin, daß in nicht zu ferner Zukunft eine Fortschreibung der Verordnung notwendig werde mit dem Ziel, so schnell wie möglich die Altanlagen anzupassen oder zu schließen. BM Wörner macht darauf aufmerksam, daß die vorgesehenen Neuregelungen für den BMVg mit erheblichen Mehrkosten verbunden seien.

Der Bundeskanzler unterstreicht die Tatsache, daß es möglich gewesen sei, in der verhältnismäßig kurzen Zeit seit Oktober 1982 in dieser Grundsatzfrage einen sowohl umwelt- als auch wirtschaftspolitisch vertretbaren Kompromiß zu erarbeiten. Dies gelte es, offensiv zu vertreten. Darüber hinaus werde er das Problem beim EG-Gipfel am 6./7. Juni 1983 in Stuttgart ansprechen. Auch für das innerdeutsche Gespräch könne es ein wichtiges Thema sein. Außerdem regt der Bundeskanzler an, die Frage der Forschungsaktivitäten und deren Koordinierung an Hand einer besonderen Vorlage einmal im Kabinett zu erörtern.

BM Graf Lambsdorff weist auf den sogenannten Jahrhundertvertrag zwischen dem Kohlebergbau und der Elektrizitätswirtschaft hin und betont, daß gewisse Risiken für die Durchführung dieses Vertrages nicht auszuschließen seien.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMI in der durch die Berichtigungsfernschreiben vom 18. und 22. Februar 1983 geänderten Fassung.

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