1.6.3 (k1983k): 3. Initiativen der Bundesregierung zur Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Initiativen der Bundesregierung zur Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.20 Uhr)

BM Zimmermann erläutert die Kabinettvorlage des BMI vom 17. Februar 1983 (Az. O I 1 - 131 000 2/1) und bittet, die Einsetzung einer „Unabhängigen Kommission" zunächst nur im Grundsatz zu beschließen und deren Zusammensetzung einer späteren Entscheidung vorzubehalten.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler sowie die BM Stoltenberg, Barzel, Schneider, Engelhard und Zimmermann. Dabei wird neben Größe und Zusammensetzung der Kommission (Beteiligung von Parlamentariern oder nicht) vor allem der Umfang der Aufgabenstellung erörtert. Der Bundeskanzler regt an, zunächst mit einigen die Bürger besonders berührenden Bereichen zu beginnen und hier Aufgabenschwerpunkte und konkrete Zeitpläne vorzugeben. Er könne sich vorstellen, daß sich hierfür z. B. die Baurechtsvorschriften, die Statistikregelungen oder das Gewerberecht eigneten.

Auf Anregung des Bundeskanzlers wird die weitere Behandlung des Punktes im Interesse der Konkretisierung nach den erörterten Gesichtspunkten vertagt.

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