1.6.4 (k1983k): 4. Einfuhrverbot für Jungrobbenprodukte

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Einfuhrverbot für Jungrobbenprodukte

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.38 Uhr)

BM Zimmermann gibt an Hand der Kabinettvorlage des BMI vom 21. Februar 1983 (Az.: U I 5 - 500 260/184) einen Bericht über den derzeitigen Sachstand. Er weist dabei darauf hin, daß das Verhandlungsergebnis im EG-Umweltrat am 28. Februar 1983 schwer vorherzusagen sei.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler sowie die BM Ertl, Graf Lambsdorff und Genscher. Hierbei werden insbesondere folgende Fragen erörtert:

-

Umfang und Wirkung der freiwilligen Selbstbeschränkung bei Einfuhr und Verarbeitung durch die betroffene Wirtschaft,

-

Zweckmäßigkeit und mögliche Nebenfolgen zusätzlicher Rechtsvorschriften,

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Ergebnis der bisherigen Verhandlungen zwischen der EG-Kommission und Kanada und Norwegen,

-

Auswirkungen auf die deutsche Hochseefischerei.

Zusammenfassend schlägt der Bundeskanzler folgende Stellungnahme der Bundesregierung vor, die er in der Bundespressekonferenz vortragen will:

1)

Jungrobbenfelle und Produkte aus Jungrobbenfellen werden ab sofort von der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr eingeführt und hier auch nicht mehr weiter verarbeitet. Dazu hat sich die Pelzindustrie gegenüber der Bundesregierung verpflichtet.

Ein Kontrollausschuß, in dem auch die großen Tierschutzverbände mitarbeiten, wird die Einhaltung des Abkommens überwachen.

Die Reaktion der kanadischen Robbenfangindustrie zeigt, daß sie diese Maßnahme für wirksam hält. Die Kanadier haben angekündigt, daß sie auf den Fang von Jungrobben verzichten werden und müssen, weil Absatzmärkte fehlen. Damit wäre der langgehegte Wunsch von Millionen Tierfreunden erfüllt, der Tötung von Jungrobben Einhalt zu gebieten.

2)

Die Bundesregierung wird sich neben diesen sofortigen und voll wirksamen nationalen Maßnahmen für die Verabschiedung eines gemeinschaftlichen Einfuhrverbots für alle Staaten der EG einsetzen. Entsprechende Vorschläge liegen dem Umweltrat der EG am 28. Februar vor.

3)

Sollte dieses Einfuhrverbot für die EG trotz unserer Bemühungen nicht zustande kommen oder sollte die deutsche Verpflichtung, Jungrobbenfelle nicht mehr zu verarbeiten, unterwandert werden, dann wird die Bundesregierung die Einfuhr dieser Felle durch rechtliche Vorschriften unverzüglich unterbinden.

Das Kabinett stimmt - bei Stimmenthaltung von BM Ertl - dem Vorschlag zu.

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