1.6.7 (k1983k): 7. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.12 Uhr)

Stahlindustrie

BM Graf Lambsdorff unterrichtet das Kabinett über die Fortführung seines Gesprächs mit den Firmen Hoesch, Klöckner und Peine-Salzgitter am 22. Februar 1983. Dabei habe sich ergeben, daß die Unternehmen jetzt doch bereit seien, die technischen und betriebswirtschaftlichen Daten ihrer Warmbreitbandstraßen gemeinsam zu prüfen. Das Ergebnis solle der Bundesregierung kurzfristig mitgeteilt werden. Außerdem berichtet er über seine Gespräche mit der EG-Kommission über die Quotenaufteilung Estel und die anstehende Entscheidung über die Durchlaufglühe in Dortmund.

Volkszählungsgesetz 1983

Der Bundeskanzler weist auf negative Reaktionen in der Öffentlichkeit zum Volkszählungsgesetz 1983 hin. St Schreckenberger gibt einen Überblick über die Notwendigkeit, den Umfang und das Zustandekommen des Gesetzes. Es schließt sich eine Aussprache an, an der sich der Bundeskanzler und die BM Zimmermann, Graf Lambsdorff, Genscher, Geißler und Engelhard beteiligen. Dabei wird insbesondere herausgestellt, daß den Bürgern verdeutlicht werden müsse, welche Angaben gefordert und wofür sie gebraucht würden, und daß die Geheimhaltung der personenbezogenen Daten durch frühzeitige Herausnahme aus dem Datenbestand sichergestellt sei.

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