1.7.7 (k1983k): 6. Internationale Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Internationale Lage

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.56 Uhr)

Einfuhrverbot für Jungrobbenfelle

BM Zimmermann berichtet über die Ratstagung der EG-Umweltminister vom 28. Februar/1. März 1983. Als wichtigstes Ergebnis hebt er hervor, daß es nach 14 Stunden Verhandlungen gelungen sei, eine EG-Richtlinie zu beschließen, nach der ab 1. Oktober 1983 die Einfuhr von Fellen bestimmter Jungrobben und Waren daraus ausgeschlossen sei. Er regt an, daß die zuständigen Ressorts (BMWi und BML) unverzüglich für die rechtzeitige Umsetzung der Richtlinie sorgen.

Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Genscher und Zimmermann sowie die St Schlecht und Stolze beteiligen, stimmt das Kabinett dem Vorschlag des BMI zu. St Schlecht weist ergänzend darauf hin, daß auch nach Auffassung der Tierschutzvertreter in dem „Kontrollausschuß für die Überwachung der freiwilligen Selbstbeschränkungsverpflichtung" die nationalen Maßnahmen der freiwilligen Selbstbeschränkungsverpflichtung bereits gegriffen hätten.

EPZ-Ministertreffen in Bonn

BM Genscher faßt auf Frage des Bundeskanzlers das Ergebnis des 49. EPZ-Ministertreffens vom 1. März 1983 in Bonn dahingehend zusammen, daß alle Partner uneingeschränkt die außenpolitische Linie der Bundesregierung unterstützten.

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