1.8.5 (k1983k): 4. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.51 Uhr)

Volkszählungsgesetz 1983

BM Zimmermann erläutert an Hand einer Tischvorlage des BMI seinen Vorschlag für eine Erklärung der Bundesregierung zur Volkszählung 1983. Er regt dabei an, daß das BPA das Anliegen des Volkszählungsgesetzes 1983 in geeigneter Weise durch eine Anzeigenserie u. ä. verdeutlicht und tatkräftig unterstützt.

Es schließt sich eine Aussprache an, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Genscher, Frau Wilms, Schneider, Wörner, Zimmermann, Stoltenberg, Graf Lambsdorff und Barzel beteiligen. Dabei wird allgemein die Auffassung vertreten, daß im Interesse der Glaubwürdigkeit und Durchsetzungsfähigkeit staatlicher Autorität dieses von Bundestag und Bundesrat einstimmig verabschiedete Gesetz durchgeführt werden müsse.

Das Kabinett beschließt die als Anlage beigefügte Erklärung der Bundesregierung zur Volkszählung 1983.

Auf Anregung von BM Barzel sagt BM Zimmermann zu, eine Aufstellung über das Wählerverhalten in den Wahlkreisen anfertigen zu lassen, in denen sich potentielle Raketenstandorte befinden.

Beschluß des Bundesverfassungsgerichts zu § 1587 b Abs. 3 Satz 1 BGB

BM Engelhard unterrichtet das Kabinett über eine bevorstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 1587 b Abs. 3 Satz 1 BGB, nach der diese Bestimmung voraussichtlich als mit dem Grundgesetz nicht vereinbar erklärt werde. Er weist dabei darauf hin, daß die Bundesregierung mit dem „Gesetz zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich vom 21. Februar 1983" sozusagen im Vorgriff auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts diesem Anliegen für die Zukunft vorläufig Rechnung getragen habe.

Der Bundeskanzler bittet den BMJ, möglichst umgehend den Kabinettmitgliedern eine Aufzeichnung über diesen Beschluß zuzuleiten.

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