1.1.3 (k1986k): 6. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.41 Uhr)

a) 2. Untersuchungsausschuß des 10. Deutschen Bundestages; hier: Aussagegenehmigung für Herrn Bundesminister Dr. Zimmermann und Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Spranger (Az.: Z 7-004 290/24 des BMI vom 9.12.1985)

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMI.

b) EG-Haushalt 1986

(9.42 Uhr)

BM Stoltenberg ergänzt seinen Vortrag in der Kabinettsitzung vom 18.12.1985 und berichtet über die weitere Entwicklung nach der förmlichen Feststellung des Haushalts '86 durch den Präsidenten des EP in der vom EP beschlossenen Höhe. Er regt an, den zuständigen Bundesminister zu ermächtigen, namens der Bundesregierung sich dann einer Klage anzuschließen, wenn eine solche von mehreren Mitgliedstaaten erhoben wird. Der Bundeskanzler stimmt dem generell zu, bekräftigt jedoch seine Auffassung, daß zunächst die Haltung der niederländischen Ratspräsidentschaft abgewartet werden solle. Nachdem sich auch die BM Bangemann und Genscher für eine umfassende Überprüfung der Rechtslage aussprechen und die Entscheidung über eine Klageerhebung auch noch am 15.1.1986 möglich sein wird, kommt das Kabinett überein, sich zu dem genannten Zeitpunkt erneut mit der Angelegenheit zu befassen.

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