1.1.5 (k1986k): 2. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Waschmittelgesetzes (Az. U III 1 - 521 140/9 des BMI vom 23.12.1985)

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2. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Waschmittelgesetzes (Az. U III 1 - 521 140/9 des BMI vom 23.12.1985)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

BM Zimmermann trägt zum Inhalt vor. Er weist insbesondere darauf hin, daß der Entwurf in enger Zusammenarbeit mit den Ländern erarbeitet worden sei. Er gehe davon aus, daß die jetzige Fassung auch bislang bei der EG bestehende Bedenken ausräume. Von den für diese Legislaturperiode vorgesehenen umweltrechtlichen Neuregelungen stehe damit nur noch die Novelle zum Wasserabgabengesetz aus, die dem Kabinett im Februar 1986 vorgelegt werde.

Auf Frage von BM Kiechle bestätigt BM Zimmermann, daß Wasch- und Reinigungsmittel aus der EG und Drittländern denselben Anforderungen wie die deutschen Produkte genügen müßten.

Das Kabinett beschließt gemäß Vorlage des BMI.

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